Hilfe & Rechtliches

Für politische Werbung im Sinne der EU-Verordnung 2024/900. Das ist eine Botschaft, die in der Regel gegen Entgelt, im Rahmen interner Tätigkeiten oder als Teil einer politischen Werbekampagne ausgearbeitet, platziert, gefördert, veröffentlicht, zugestellt oder verbreitet wird, und zwar entweder

(a) durch, für oder im Namen eines politischen Akteurs, zum Beispiel einer Partei, einer Kandidatin oder eines Kandidaten, einer oder eines Abgeordneten oder eines Regierungsmitglieds, es sei denn, sie ist rein privater oder rein kommerzieller Natur, oder

(b) wenn sie geeignet und darauf ausgerichtet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, ein Abstimmungsverhalten oder einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess zu beeinflussen (Art. 3 Nr. 2).

Die Regeln gelten für alle Medien, also für Online-Anzeigen ebenso wie für Plakate, Flyer und andere Werbemittel. Nicht dazu zählen unter anderem amtliche Mitteilungen, die sich ausschließlich auf die Organisation und die Teilnahme an Wahlen oder Referenden beziehen, die Information der Öffentlichkeit durch Behörden, solange sie das Ergebnis nicht beeinflussen soll, und die gesetzlich vorgesehene unentgeltliche Vorstellung von Kandidaten. Im Zweifel lassen Sie die Einstufung rechtlich prüfen.

Die Kennzeichnung ist der Hinweis, den Sie auf der Anzeige anbringen. Er muss klar, auffällig und eindeutig sein und deutlich sichtbar bleiben, auch wenn die Anzeige weiterverbreitet wird (Art. 11).

Er enthält immer: 1. den Hinweis, dass es sich um eine politische Anzeige handelt, 2. den Namen des Sponsors und 3. einen Verweis, wo die Transparenzbekanntmachung abrufbar ist (Link oder QR-Code). Je nach Fall kommen dazu: 4. die Einrichtung, die den Sponsor letztlich kontrolliert, 5. die Wahl, das Referendum oder das Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren, auf das sich die Anzeige bezieht, und 6. der Hinweis, dass Targeting oder Anzeigenschaltungsverfahren auf Grundlage personenbezogener Daten eingesetzt wurden.

Die Kennzeichnungsbilder dieses Tools enthalten diese Angaben, soweit Sie sie im Formular eingetragen haben, und den QR-Code zur Transparenzbekanntmachung.

Sponsor sind Sie, wenn die Anzeige in Ihrem Namen oder in Ihrem Auftrag erstellt, geschaltet oder verbreitet wird, in der Regel also Ihre Partei oder Organisation. Im Formular heißt er auch „Auftraggeber“. Als Sponsor liefern Sie die Angaben vollständig und richtig, melden Änderungen zeitnah und haften für die Richtigkeit Ihrer Angaben (Art. 7). Wird die Anzeige von jemand anderem bezahlt oder wird der Sponsor von einer anderen Einrichtung kontrolliert, gibt es dafür eigene Felder im Formular.

Herausgeber politischer Werbung ist, wer die Anzeige veröffentlicht, zustellt oder verbreitet, zum Beispiel ein Verlag oder eine Online-Plattform (Art. 3 Nr. 13). Der Herausgeber muss sicherstellen, dass Kennzeichnung und Transparenzbekanntmachung vollständig sind (Art. 11 und 12), die Bekanntmachung aufbewahren (Art. 12 Abs. 4), Online-Anzeigen in das europäische Archiv einstellen (Art. 13) und ein Meldeverfahren anbieten (Art. 15). Wenn Sie Ihre Anzeige selbst veröffentlichen, kann der Herausgeber auch Ihre Partei oder Organisation selbst sein.

Legen Sie die Rollen am besten schriftlich mit Ihrer Agentur, Druckerei oder Plattform fest (Art. 6 Abs. 2). Im Zweifel fragen Sie Ihre Rechtsberatung.

Die Abkürzung steht für „verantwortlich im Sinne des Presserechts“. Gemeint ist die Person, die für den Inhalt der Anzeige verantwortlich ist. Im Formular tragen Sie ihren Namen und ihre Anschrift ein (Pflichtfeld). Beides erscheint auf den Kennzeichnungsbildern und im Kennzeichnungstext und ist damit auf der Seite der Bekanntmachung öffentlich abrufbar. Die Angabe stammt aus dem deutschen Recht, nicht aus der EU-Verordnung.

Targeting heißt: Eine Anzeige wird mithilfe personenbezogener Daten nur an bestimmte Personen oder Gruppen gerichtet, oder bestimmte Personen oder Gruppen werden davon ausgeschlossen, zum Beispiel nach Alter, Wohnort oder Interessen (Art. 3 Nr. 11). Dazu kommen Anzeigenschaltungsverfahren: automatische Optimierungen auf Grundlage personenbezogener Daten, die Reichweite oder Sichtbarkeit erhöhen und dazu führen können, dass die Anzeige nur bestimmten Personen oder Gruppen gezeigt wird (Art. 3 Nr. 12).

Wurde eines von beiden eingesetzt, kreuzen Sie im Formular bei der Targeting-Frage „Ja“ an. Dann fragt das Formular die zusätzlichen Angaben ab (Art. 12 Abs. 1 Buchst. l und Art. 19) und eine Bestätigung nach Art. 18.

Targeting im Internet ist nur unter strengen Bedingungen erlaubt: Die Daten müssen bei den betroffenen Personen selbst erhoben worden sein, diese müssen ausdrücklich und gesondert für politische Werbung eingewilligt haben, und es dürfen keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (zum Beispiel zu Gesundheit oder Religion) für ein Profiling genutzt werden (Art. 18 Abs. 1). Verboten ist es außerdem bei Personen, von denen man mit hinreichender Sicherheit weiß, dass sie das Wahlalter frühestens in einem Jahr erreichen (Art. 18 Abs. 2). Ob Ihr Targeting zulässig ist, prüft dieses Tool nicht. Klären Sie das im Zweifel mit Ihrer Rechtsberatung oder Ihrer oder Ihrem Datenschutzbeauftragten.

Solange die Anzeige geschaltet ist, muss sie leicht auffindbar und aktuell sein (Art. 12 Abs. 3). Danach muss der Herausgeber der Werbung sie zusammen mit allen Änderungen noch sieben Jahre nach der letzten Veröffentlichung der Anzeige aufbewahren (Art. 12 Abs. 4). In der Testumgebung können wir dafür keine Garantie übernehmen.

Das hängt davon ab, wo die Anzeige erscheint. Die Pflicht trifft den Herausgeber der Werbung, also die Stelle, die die Anzeige im Internet veröffentlicht, zustellt oder verbreitet. Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen stellen politische Anzeigen in ihr eigenes Werbearchiv und ermöglichen den Zugang über das europäische Archiv (Art. 13 Abs. 2). Andere Herausgeber müssen die Anzeige und die Angaben nach Art. 12 Abs. 1 spätestens 72 Stunden nach der ersten Veröffentlichung in das europäische Archiv einstellen (Art. 13 Abs. 4). Wenn Sie Ihre Anzeige selbst online veröffentlichen, kann diese Pflicht also auch bei Ihnen liegen.

Das europäische Archiv richtet die EU-Kommission ein (Art. 13 Abs. 1). Im Formular gibt es ein freiwilliges Feld für den Archiv-Link. Er erscheint in der Bekanntmachung, wenn Sie ihn eintragen, und lässt sich erst eintragen, wenn die Anzeige im Archiv steht. Das Einstellen in das Archiv übernimmt dieses Tool in der Testumgebung nicht. Wer in Ihrem Fall zuständig ist, lassen Sie im Zweifel rechtlich klären.